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Familienrecht

Die islamische Ehe ist eine nach Maßgabe der Scharia geschlossene Ehe. Sie gilt nach muslimischer Systematik als zivilrechtlicher Vertrag.

Nach islamischem Verständnis sind die intimen Lebensbereiche von heiratsfähigen Frauen und Männern grundsätzlich getrennt; die Ehe ist der einzige Ort, in dem diese Trennung legitimerweise aufgehoben ist. Der Koran empfiehlt die Ehe mit diesem Hintergrund in hohem Maße; sie helfe unter anderem zur geistigen Vervollkommnung und ist daher gerne gesehen. Jede Muslimin und jeder Muslim, die zur Ehe in der Lage sind, sollten versuchen, dem nachzukommen. Dabei gilt die Monogamie als bevorzugt, Polygynie (zwei bis vier Frauen) seitens des Mannes ist zwar ungerne gesehen, aber erlaubt.

 

Eheformen

Die islamische Ehe ist grundsätzlich auf Dauer angelegt. Daneben ist nach schiitischer Auffassung eine Ehe auf Zeit, die sogenannte Mut'a-Ehe möglich, beispielsweise im Iran. Der zeitgebundene Ehevertrag gehört nach muslimischer Systematik zur Gruppe der Miet- und Pachtverträge. Hierbei kann eine Ehe für einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel für einige Stunden, geschlossen werden und endet dann automatisch. Auch die Vereinbarung einer bestimmten Anzahl sexueller Begegnungen, mindestens jedoch einer, ist möglich. Viele sunnitische Korangelehrte verurteilen diese Form der Ehe als Legitimation der Prostitution.

Im sunnitischen Islam existiert eine ähnliche Form der Zeitehe, die sogenannte „Misyar-Ehe“. Bei dieser Form der Ehe muss der Mann weder eine hohe Mitgift noch Unterhalt zahlen. In Ägypten wurde die Misyar-Ehe vom Großscheich Muhammad Sayyid Tantawi bereits 1999 legitimiert. Im Jahre 2006 wurde sie auch in Saudi-Arabien durch ein islamisch-religiöses Rechtsgutachten (Fatwa) für legitim erklärt.


Ehehindernisse

Die Heirat naher Verwandter (etwa zwischen Eltern oder Großeltern und Kindern sowie zwischen Geschwistern) ist verboten (haram). Es gibt ein Heiratsverbot bei Milchverwandtschaft.

Nach fast einhelliger Auffassung der Rechtsgelehrten ist es einem Muslim gestattet, eine Jüdin oder eine Christin zu ehelichen. Kein Konsens unter Rechtsgelehrten besteht, ob eine Muslima einen Nichtmuslim heiraten darf. Im Jahr 2000 schrieb der ehemalige Dekan der Theologischen Fakultät der Universität Istanbul, Yaşar Nuri Öztürk, schreibt in seinem Bestseller "Der Verfälschte Islam" hierzu:

„Es gibt kein prinzipielles Verbot, dass muslimischen Frauen Männer dieser Religionen nicht ehelichen dürften - dies bleibt der Zeit und den sonstigen Umständen überlassen.”

So sei die Argumentation gegen die Eheschließung von Muslimas mit Nichtmuslimen fadenscheinig, weil sich Sure 60:10 offensichtlich auf weibliche Flüchtlinge bezieht und 2:220 höchstens aussagt, dass man Waisen muslimisch erziehen oder behandeln soll.

Was Sure 5:5 angeht, handelt es sich offenbar um Anweisungen an männliche Muslime. Wie sich weibliche Muslime verhalten sollen, bleibt hier offen; da sehr viele Anweisungen im Koran nur die Männer direkt adressieren, gehen viele davon aus, dass diese Regeln auch für Frauen gelten können oder sollen. Jedenfalls ist aus einem Gebot keinesfalls ein Verbot für das andere Geschlecht abzuleiten.

Ein Mindestalter für die Verheiratung gibt es im klassischen islamischen Recht nicht. Die Scharia erlaubt den Vollzug der Ehe bei Mädchen ab 9 Jahren oder ab dem Einsetzen der Pubertät, was für Mädchen das Einsetzen der Regelblutung bedeutet (siehe Kinderheirat). Heutiges Recht in den meisten muslimischen Ländern setzt ein Mindestalter fest.

 

Eheschließung

Bei der Ehe ist nach klassischer Rechtslehre ein Ehevormund (wali) für die Frau notwendig. Im Islam ist es nur dem wali mudschbir erlaubt, Frauen gegen ihren Willen zu verheiraten.

Außerdem wird ein Ehevertrag abgeschlossen. Bei Vertragsabschluss ist die Anwesenheit zweier männlicher Zeugen vorgeschrieben. Ist der Ehevormund der Vater oder Großvater väterlicherseits, kann er nach der hanafitischer, malikitischer schafiitischer und hanbalitischer Lehre die Ehe als wali mudschbir auch gegen den ausgesprochenen Willen einer jungfräulichen Braut schließen, wobei sich seine Entscheidungen allerdings strikt an den Belangen der Frau zu orientieren haben. Nach hanafitischer Lehre, nach der alle Blutsverwandten das Recht haben, eine minderjährige Braut in die erste Ehe zu zwingen, kann die Braut bei Erreichung der Volljährigkeit die Auflösung der Ehe durch einen Qadi verlangen, wenn der Heiratsvormund nicht der Vater oder der Großvater väterlicherseits war.

Eine umstrittene Frage ist, wie viel der Mann von seiner Verlobten vor der Eheschließung sehen darf. Das Spektrum der verschiedenen Auffassungen reicht vom Verbot jeglichen Kontakts mit der Frau bis hin zu großer Freizügigkeit. Der zeitgenössische Gelehrte Yusuf al-Qaradawi empfiehlt einen Mittelweg: der Mann dürfe die Frau in der Kleidung sehen, in der sie gewöhnlich auch vor ihrem Vater und Bruder erscheine.

 

Praxis in der Ehe

Der Mann ist der Frau zum Unterhalt verpflichtet – dieser ist nötigenfalls von der Frau einklagbar. Das verdiente Geld der Frau dagegen gehört alleine ihr, ihr Mann sowie ihre Kinder haben keinen Anspruch darauf. Es ist alleine ihre Entscheidung, was sie mit dem Geld macht. Der Mann hat die Verpflichtung, seine Frau gut zu behandeln und sie zu unterstützen.

 

Scheidung

Die Scheidung ist im Islam grundsätzlich Männern und Frauen möglich, jedoch unter folgender Prämisse:

    „Von allen Dingen, die erlaubt sind, ist die Scheidung das Verwerflichste in den Augen Allahs.“


Eine Ehescheidung durch die Frau (arab. Chulʿ, Auflösung des Ehevertrags durch die Frau, indem sie den Ehemann materiell entschädigt, z.B. auf den ausstehenden Teil ihrer Morgengabe verzichtet) ist gemäß Koran 2:229 ohne besondere Gründe zulässig. Dazu Anm. 218 des Kommentators Muhammad Asad: „Alle Autoritäten stimmen überein, daß (sic!) dieser Vers sich auf das unbedingte Recht seitens der Ehefrau bezieht, eine Ehescheidung von ihrem Ehemann zu erlangen. Außerdem kann die Frau eine Scheidungsklage bei Gericht wegen schwerwiegender Eheverfehlungen des Mannes einbringen, z.B.: mangelnder oder fehlender Unterhalt von Seiten des Ehemanns und sexuelle Vernachlässigung durch den Ehemann (vier Monate oder länger kein Geschlechtsverkehr), aber auch körperliche oder seelische Grausamkeit. Außerdem kann die Frau das Recht auf Scheidung per Ehevertrag auf sich „delegieren“ lassen; sie kann auch ihr Scheidungsrecht vertraglich für den Fall festlegen, dass der Mann eine weitere Frau ehelichen möchte. In diesen Fällen muss sie Klage bei einem Richter erheben, der dann die Scheidung vollziehen kann. Heute sind diese Möglichkeiten durch die Ehe- und Familiengesetze mehrheitlich muslimischer Länder unterschiedlich geregelt, wobei sich diese Gesetze in sehr unterschiedlichem Ausmaß auf das islamische Recht stützen.

Der Ehemann kann sich durch das dreimalige Aussprechen der Scheidungsformel gültig scheiden. Für den Mann gilt die Regel, wonach die Scheidung endgültig vollzogen ist, wenn er gegenüber seiner Ehefrau unter Einhaltung geregelter Fristen zum dritten Mal eine Aussage getätigt hat, deren Form eindeutig auf die Absicht zur Beendigung des ehelichen Verhältnisses schließen lässt.

Der Koran legt in der Sure „Die Scheidung“ (Sure 2.230) eine Wartezeit bis zum Ablauf der nächsten Menstruationsphase, die eine Schwangerschaft ausschließt, vor dem endgültigen Scheidungsausspruch fest. Während dieser Wartezeit darf die Ehefrau nicht wie in der vorislamischen Zeit dazu gebracht werden, auszuziehen. Auch sie selbst ist dazu angehalten, nicht auszuziehen. Dem endgültigen Scheidungsausspruch müssen der ebengenannten Sure zufolge zwei vertrauenswürdige Zeugen beiwohnen.

Auch eine Scheidung auf gegenseitiger Einwilligung ist möglich, d. h. wenn beide Ehepartner entscheiden, dass sie nicht mehr miteinander leben wollen. Nach moderner Rechtsprechung in muslimischen Staaten, jedoch nicht nach der klassischen Scharia, setzt eine Scheidung in den meisten Fällen eine Trennungszeit von mindestens drei Monaten voraus.

Gegen eine Versöhnung bestehen nach Ablauf der jeweiligen Wartefrist keine Bedenken, sondern diese ist sogar erwünscht. Wurde die Scheidungsformel allerdings dreimal ausgesprochen, ist eine Wiederverheiratung erst nach der Ehe der Frau mit einem anderen Mann erlaubt.

In der Praxis nehmen einige Muslime die Sure 2.229 und 2.230 zum Anlass, der Frau das Scheidungsrecht zu verweigern. Denn im Koran ist die gültige Scheidung durch das dreimalige Aussprechen des Scheidungsspruches dem Mann vorbehalten.

 

Polygamie

Der Koran erlaubt die Ehelichung von bis zu vier Frauen sowie eine unbestimmte Zahl von Konkubinen. Eine Frau hingegen kann nur mit einem einzigen Mann verheiratet sein.

    „Und wenn ihr fürchtet, in Sachen der (eurer Obhut anvertrauten weiblichen) Waisen nicht recht zu tun, dann heiratet, was euch an Frauen gut ansteht, (ein jeder) zwei, drei oder vier. Und wenn ihr fürchtet, (so viele) nicht gerecht zu behandeln, dann (nur) eine, oder was ihr (an Sklavinnen) besitzt! So könnt ihr am ehesten vermeiden, unrecht zu tun.“

– Koran Sure 4, Vers 3: Übersetzung nach Rudi Paret

Dazu mahnte der Prophet:

    „Wer zwei Frauen hatte und sie nicht gleichgerecht behandelte, der kommt am Tag der Auferstehung mit einer lahmen Hälfte.“

Die Ehelichung von mehr als einer Frau ist nach islamischem Recht an hohen Anforderungen gebunden. Der Mann muss eine vollkommene Gleichbehandlung der Frauen gewährleisten, keiner der Ehefrauen darf finanziell oder emotional bevorzugt werden. Der Mann muss darüber hinaus finanziell in der Lage sein jeder seiner Ehefrauen einen eigenen Haushalt zu finanzieren.

(Quelle: Wikipedia)

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Ausländerrecht

 

Zuständigkeit

 

Die Zuständigkeit der Gemischten Gerichtshöfe umfasste im Bereich des Zivil- und Handelsrechts alle Fälle auf dem Territorium Ägyptens, an denen als Prozessparteien Einheimische und Ausländer beziehungsweise Ausländer verschiedener Nationalitäten beteiligt waren. Ausgenommen davon waren das Familienrecht sowie Fragen der Staatsangehörigkeit. Die geplante Zuständigkeit auch im Bereich des Strafrechts wurde hingegen nicht umgesetzt, so dass in diesem Bereich auch nach der Schaffung der Gemischten Gerichtshöfe weiterhin sogenannte konsularische Gerichte der jeweiligen Herkunftsländer verantwortlich waren.

 

Auch Ausländer aus Staaten, die nicht Vertragspartei der Charta waren, hatten das Recht, ihre Fälle von den Gemischten Gerichtshöfen verhandeln zu lassen. Die Richter dehnten darüber hinausgehend ihre Zuständigkeit auch auf Fälle aus, in denen sie lediglich ausländische Interessen betroffen sahen, auch wenn die beteiligten Parteien ausschließlich ägyptische Staatsbürger oder Firmen waren. Des Weiteren wurden zum Teil unbeteiligte Ausländer als Strohmann genutzt, um Fälle vor den Gemischten Gerichtshöfen verhandeln zu lassen.

 

 

Rechtsgrundlagen

 

Als allgemeine Rechtsquellen der Gemischten Gerichtshöfe definierte deren Charta das Naturrecht (französisch Droit naturel) sowie die sogenannte Billigkeit (französisch Équité), also die Beurteilung eines Falls nach dem natürlichen Empfinden für Gerechtigkeit. Dies galt vor allem für Fälle, die durch geschriebenes Recht nicht oder nur unzureichend erfasst waren oder in denen das bestehende Recht nicht eindeutig anwendbar war. Auch im Rahmen der Überarbeitung der Charta im Jahr 1937, die in Vorbereitung der Einstellung des Gemischten Gerichtshöfe erfolgte und unter anderem die Position der ägyptischen Richter stärkte, wurden diese beiden Prinzipien als die wesentlichen Rechtsquellen für solche Situationen beibehalten. In der Praxis basierten die formalen Regularien, die für die Arbeit der Gemischten Gerichtshöfe geschaffen wurden, vor allem auf einer Anpassung der auf dem Römischen Recht beruhenden französischen Rechtstraditionen an die Gegebenheiten in Ägypten.

 

Entsprechende Gesetzbücher entstanden für die Bereiche Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Handelsrecht, Seerecht, Strafrecht und Strafprozessrecht. Aufgrund der Kürze der Zeit, in der sie geschaffen wurden, handelte es sich um gestraffte Zusammenfassungen etablierter europäischer Rechtsnormen, was auch in der deutlich geringeren Zahl an Artikeln im Vergleich zu den entsprechenden französischen oder italienischen Gesetzen zum Ausdruck kam. Aus diesem Grund hatten naturrechtliche Erwägungen und der Grundsatz der Billigkeit in den Entscheidungen der Gemischten Gerichtshöfe eine größere Bedeutung als in anderen Rechtsordnungen. Eine solche Betonung dieser beiden Prinzipien als formale Grundlage der Rechtsprechung und als alleinige Entscheidungsbasis in bestimmten Fällen gilt als einmalig in der modernen Rechtsgeschichte.

 

 

Organisation und Arbeitsweise

 

Die erste Instanz der Gemischten Gerichtshöfe bildeten drei als Tribunal Mixte bezeichnete Gerichte in Alexandria, Kairo und Al-Mansura, das Cour d'Appel Mixte genannte Appellationsgericht hatte seinen Sitz in Alexandria. Die Gesamtzahl der Richter an allen vier Gerichten betrug ursprünglich 32 und stieg später auf rund 70 in den 1930er Jahren. Zwei Drittel waren ausländische Juristen, ein Drittel einheimische Richter. Ernannt wurden sie auf Lebenszeit durch die ägyptische Regierung auf der Basis von Nominierungen durch die jeweiligen ausländischen Mächte. Ihre Amtszeit war nur durch die bis 1921 bestehende Fünfjahresbefristung der Gerichtshöfe eingeschränkt.

 

Während der Anteil der ausländischen Richter an der Gesamtzahl durch die Charta vertraglich festgelegt war, bestanden keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Verteilung auf die einzelnen Länder. In der Praxis war jedoch jeder der Vertragsstaaten an jedem der drei erstinstanzlichen Gerichte mit mindestens einem Richter vertreten. Die konkrete Besetzung und Verteilung wurde durch die entsprechenden Länder auf diplomatischem Wege ausgehandelt. Dabei wurden zum Teil auch Juristen aus Ländern ernannt, die nicht Vertragspartei der Charta waren. Alleinige Amtssprache für alle Verhandlungen, Entscheidungen und sonstigen Dokumente war Französisch. Die Amtstracht der Richter entsprach hingegen der ihrer jeweiligen Herkunftsländer.

(Quelle: Wikipedia)

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Vertragsrecht

Oft ist es unumgänglich Verträge abzuschließen.

Ob bei der Wohnungsmiete, beim Kauf von Immobilien, einem Auto oder bei Geschäftsbeteiligungen.

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Es gibt eine Anzahl verschiedener Rechtsgrundlagen im Vertragsrecht in Ägypten. Dabei ist es wichtig, die richtige Form zu wählen, da ansonsten etwaige Verträge von ägyptischen Gerichten nicht anerkannt werden und somit keinen Bestand haben.

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Zivilrecht

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In diesen Fällen vertrete ich Sie vor Gericht oder werde schlichtend tätig.

An der Spitze der Normenpyramide steht immer noch die Verfassung aus dem Jahre 1971; darunter stehen formelle Parlamentsgesetze (qawânîn) und Verordnungen (qarârât). Wenngleich in der Verfassung als prinzipale Rechtsquelle ausgewiesen, kommt dem islamischen Recht - der sharî'a - im Bereich des Wirtschaftsrechts allenfalls eine marginale praktische Bedeutung zu.
Das ägyptische Zivilrecht richtet sich tendenziös an französischen Vorgaben aus, enthält aber zahlreiche eigenständige, auf den Juristen Sanhouri zurückzuführende Elemente.
Unter der Ägide der "Regierung der Reformer" erwies sich das ägyptische Wirtschaftsrecht in letzter Zeit als Zielscheibe zahlreicher Gesetzesänderungen, wie z.B. das im Juni 2005 verabschiedete Einkommensteuergesetz oder die Senkung der Kapitalanforderungen an eine GmbH. Auch die Einführung der Wirtschaftsgerichte 2008 ist ein Schritt in Richtung Modernisierung des Wirtschaftsrechts, von welchen man sich vor allem eine höhere Effizienz der Justiz verspricht.
Generell ist im Vergleich zum deutschen Recht zu beachten, dass der Eigentumsübergang beweglicher Sachen bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erfolgt. Gerade im Bereich des Zivilrechts enthält das ägyptische Recht aber viele Parallelen zum kontinental-europäischen und damit auch deutschen Recht.

(Quelle: Germany Trade & Invest 2010)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

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Ich berate Sie in allen Fragen zum Handels- und Gesellschaftrecht.

 

Gewährleistung

Die Gewährleistungsregeln haben sowohl Sach- als auch Rechtsmängel zum Gegenstand und unterscheiden zwischen Ansprüchen auf Schadensersatz, Minderung und Rücktritt.
Die Gewährleistungsregeln gehören grundsätzlich zum dispositiven Recht; allerdings kann sich der Verkäufer nicht auf einen  Haftungsausschluss berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Den Käufer trifft grundsätzlich eine Rügeobliegenheit, so dass er die Kaufsache auf erkennbare Mängel hin untersuchen (und diese innerhalb einer angemessenen Frist anzeigen) muss, will er nicht seiner Gewährleistungsrechte verlustig gehen. Unabhängig davon beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Übergabe (ausgenommen wieder der Fall des arglistigen Verkäufers, der die allgemeine  Verjährungsfrist von 15 Jahren gegen sich gelten lassen muss). Im Fall einer Garantieübernahme gilt insofern eine Besonderheit, als das derartige Ansprüche innerhalb eines Monats geltend und innerhalb von sechs Monaten rechtshängig zu machen sind.
Die Gewährleistungsvorschriften des Zivilgesetzbuchs werden durch das Verbraucherschutzgesetz (Nr. 67/2006) in einigen Bereichen ergänzt (vgl. Art. 8 Abs. 1).

 

Sicherungsmittel
Die Bürgschaft des ägyptischen Rechts ist - wie ihr deutsches Pendant - ein akzessorisches Sicherungsrecht, das den Bestand der Hauptforderung voraussetzt; wie in Deutschland kann der Bürge dem Gläubiger gegenüber sämtliche dem Schuldner zustehenden Einreden geltend machen. Allerdings kann Bürge nur sein, wer solvent ist und über einen Wohnsitz in Ägypten verfügt.
Für die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts (EV) sind keine Formerfordernisse vorgeschrieben, Schriftform ist aus Beweisgründen jedoch anzuraten. Da der EV bei Konkurs des Schuldners kein Aussonderungsrecht begründet und das Vorzugsrecht des Verkäufers anderen Vorzugsrechten grundsätzlich nachrangig ist, handelt es sich dabei um ein relativ schwaches Sicherungsrecht.
An dinglichen Sicherheiten kennt das ägyptische Recht die Verpfändung (Besitzpfandrecht) und die Hypothek, die beide ebenfalls vom Bestand einer jeweiligen Hauptforderung abhängen.

 

Produzentenhaftung
In Ägypten gab es bis 2006 keine spezifischen Regeln zur Produzentenhaftung, so dass Rückgriff auf die allgemeinen  Haftungstatbestände - darunter insbesondere die des Deliktrechts - zu nehmen war. Dieses hält - zumindest was Gefahrenquellen anbelangt - erhöhte Verkehrssicherungspflichten und eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Geschädigten parat.
Mittlerweile findet sich in Art. 8 Abs. 2 Verbraucherschutzgesetz (Gesetz Nr. 67/2006) der Ansatz einer Produzentenhaftung. Dieser sieht vor, dass der Verbraucher binnen zwei Wochen ab Lieferung eines mangelhaften Produkts eine Ersatzlieferung oder die
Rückabwicklung verlangen kann. Bedeutend ist die gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Lieferkette beteiligten Personen. Zu diesen gehören der Hersteller genauso wie der Importeur, Groß- oder Einzelhändler.

 

Immobilienrecht
Ausländer dürfen für private Zwecke (Gesetz Nr. 230/1996) bis zu zwei Grundstücke à 4000 qm erwerben, diese aber erst nach fünf Jahren wieder veräußern. Lediglich in gewissen, gesondert ausgewiesenen Tourismusregionen (Nordküste, Rotes Meer) und den Freizonen (vgl. unten) sind Ausländer Inländern gleichgestellt (Gesetz Nr. 548/2005).
Der Erwerb gewerblich genutzter Flächen ist in der Regel an ein konkretes Investitionsvorhaben geknüpft. Die Verordnung des Premierministers Nr. 350/2007 vom 17.2.2007 differenziert nicht danach, ob eine Gesellschaft von In- oder Ausländern gehalten wird. Jede Handelsgesellschaft darf Immobilien erwerben, die im Hinblick auf die Verfolgung des Gesellschaftszwecks erforderlich sind. Allerdings legt eine Negativliste in den Artt. 2 und 3 der Verordnung die Gebiete fest, in denen ein Erwerb nicht stattfinden darf. Dazu gehört grundsätzlich die gesamte Sinai-Halbinsel; Ausnahmen sind in Art. 4 normiert.

Es ist derzeit auch mit der Einführung einer geringen Grundsteuer zu rechnen, um Eigentümer dazu zu veranlassen, ihr Eigentum auch zu nutzen und nicht brach liegen zu lassen.

 

Vertriebsrecht
Die meisten Reformen des ägyptischen Rechts in den vergangenen Jahren waren auf eine Öffnung des Marktes für ausländische Investitionen gerichtet. Jedoch hat im Bereich des Handelsvertreterrechts eine Anpassung an die Rechtslage der arabischen Halbinsel
(mitunter stark) zum Nachteil ausländischer Investoren stattgefunden (Handelsgesetzbuch aus dem Jahr 1999, Handelsvertretergesetz Nr. 120/1982, sowie Durchführungsverordnung Nr. 342/1982).
An Handelsvertretern (HV) kennt das ägyptische Recht vier Arten: den Kommissionär (der zwar mit Wirkung für und gegen den Prinzipal, aber im eigenen Namen agiert), den unternehmenseigenen angestellten Vertreter, den Handelsmakler (der Geschäfte
zwischen anderen vermittelt und hierfür eine Provision kassiert) und den Abschlussvertreter (der aufgrund einer dauerhaften Vertragsbeziehung in fremdem Namen auftritt).
Die bis 2005 für den ausländischen Vertragspartner sehr günstige Rechtslage hat sich insbesondere durch das Inkrafttreten des neuen Handelsgesetzbuchs im Jahr 1999 sowie durch den Ministerialerlass Nr. 362/2005 deutlich verschlechtert und muss derzeit als unklar bezeichnet werden.
Das Handelsgesetzbuch enthält einige Regelungen zum Ausgleichsanspruch des Abschlussvertreters und zur ausschließlichen Zuständigkeit ägyptischer Gerichte in bestimmten Fällen. Gleichzeitig enthält es jedoch keine entsprechenden Regelungen für die anderen Arten von Handelsvertretern. Gemäß der Gesetzesbegründung zum Handelsgesetzbuch sollten die entsprechenden Regelungen auch nur auf Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht (und damit nur für einen Bruchteil des maßgeblichen Personenkreises) anwendbar sein. Der Ministerialerlass Nr. 362/2005 nimmt hingegen, anders als die Gesetzesbegründung zum Handelsgesetzbuch, keine Differenzierung mehr hinsichtlich der einzelnen Arten von Handelsvertretern vor, nimmt aber gleichzeitig zum
Teil eine Anpassung mit den im HGB getroffenen Regelungen für Abschlussvertreter vor.
Ob eine Differenzierung der einzelnen Arten an Handelsvertretern zukünftig weiterhin erfolgen soll oder nicht ist damit unklar und beim Abschluss jeglicher Art von Handelsvertreterverträgen ist Vorsicht geboten.
HV können nur ägyptische Staatsangehörige bzw. in Ägypten ansässige, zu 100% von Ägyptern gehaltene Gesellschaften sein. Der HV-Vertrag bedarf der Schriftform und der Eintragung ins HV-Register. Exklusivität kann (nach streitiger Ansicht) ausschließlich der Abschlussvertreter reklamieren; dabei handelt es sich jedenfalls um dispositives Recht, so dass vertraglich davon abgewichen werden kann.
Von Bedeutung ist auch, dass aufgrund des Ministerialerlasses Nr. 362/2005 kein neuer Handelsvertreter für den Prinzipal eingetragen werden darf bis die etwaigen Ausgleichsansprüche des bisherigen Handelsvertreters ausgeglichen wurden. Ein neuer Handelsvertreter darf erst dann eingetragen werden, wenn ein entsprechender Nachweis erbracht wurde.

An dieser Stelle soll auch auf folgendes hingewiesen werden: Erstens hat sich, gerade im Bereich des Lizenz- und  Technologietransfers, die Rechtslage deutlich verschlechtert und ägyptische Gerichte (ausschließliche Zuständigkeit für  Handelsvertreterstreitigkeiten gemäß Ministerialerlass Nr. 362/2005) haben viele international gängige Vertragsklauseln zum Nachteil ausländischer Investoren als unwirksam angesehen. Zweitens ist es zwar grundsätzlich möglich Gerichtsstandsvereinbarungen zu treffen, jedoch nur insoweit, als die Gerichtsstandsvereinbarung nicht gegen die ägyptische öffentliche Ordnung verstößt, wozu aller Wahrscheinlichkeit nach auch der Ministerialerlass Nr. 362/2005 zu zählen ist.

Für Vertragshändler (Eigenhändler) stellt die ägyptische Rechtsordnung keine Sondervorschriften zur Verfügung, das Rechtsverhältnis zum Lieferanten unterliegt den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (insbesondere denen des Kauf- bzw. des Auftragsrechts). In der Praxis werden aber Verträge mit Vertragshändlern wie solche mit Handelsvertretern registriert.

 

Investitionsrecht
Im Gegensatz zu Personengesellschaften können sich Ausländer an ägyptischen Kapitalgesellschaften grundsätzlich in Höhe von bis zu 100% beteiligen. Fehlt ein solches selbständiges Tochterunternehmen, haben ausländische Gesellschaften zumindest eine Zweigniederlassung zu errichten, wollen sie in Ägypten wirtschaftlich tätig werden (etwa zur Durchführung von Aufträgen). Will das ausländische Unternehmen hingegen keine kommerziellen Tätigkeiten entfalten, bietet sich die Eröffnung eines Repräsentanzbüros an (das allerdings stets auf vertriebsunterstützende Tätigkeiten wie Werbung und Marktbeobachtung beschränkt bleibt). Aufgrund der in den letzten Jahren durchgeführten Reformen hat sich das hierzu notwendige Verfahren deutlich vereinfacht.
Anreize bieten auch diverse Freizonen (in Kairo, Alexandria, Port Said, Suez, Ismailia, Damietta, Safaga und Sohag): Waren, die von einer Freizone ins Ausland exportiert (oder von dort in die Freizone importiert) werden, unterliegen keinen Zöllen, Umsatzsteuern
oder anderen Abgaben, sieht man von einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 1% des Warenwerts ab (bei Dienstleistungen 1% des Umsatzes). Der in einer Freizone erwirtschaftete Gewinn wird vom ägyptischen Fiskus nicht besteuert. Zudem gelten zahlreiche arbeits-, aufenthalts- und gewerberechtliche Befreiungen. Allerdings müssen in der Regel mindestens 50% der Produktion eines Industrieprojekts exportiert werden, im Rahmen von Lagerprojekten sogar 100% (ausgenommen u.a. Rohmaterialien und Zwischenprodukte).
Außerhalb der Freizonen fördert Ägypten sowohl ausländische als auch inländische Investitionen in sogenannten Investitionszonen, in welchen unter anderem der bürokratische Aufwand für Produktion und Dienstleistung erheblich reduziert ist.
In einer besonderen Wirtschaftszone (North West Suez Special Economic Zone) gelten zudem besondere Investitionsanreize durch garantierte niedrige Steuersätze und unbürokratische Verfahren bei Zoll und Abgaben.
Abkommen über sogenannte qualifizierte Industriezonen, wie Ägypten sie zum Beispiel mit den USA abgeschlossen hat, existieren im Verhältnis zu Deutschland nicht, da der Ex- und Import sämtlicher Güter den Zollbestimmungen des Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten vom 25.6.2001 unterliegt.

Seit dem 22.11.2009 gilt zwischen Ägypten und Deutschland der neue Investitionsschutz- und -fördervertrag (IFV) vom 16.6.2005 (abgedruckt im BGBl. 2007 II Nr. 3 S. 94 ff.), welcher den bisherigen IFV vom 5.7.1974 (abgedruckt im BGBl. 1977 II, Nr. 41 S. 1145 ff.) ersetzt. Der neue IFV eröffnet den Investoren noch weitergehenden Rechtsschutz, insbesondere sieht er in Art. 9 auch für den Investor (und nicht mehr bloß für die Vertragsparteien des IFV) im Streitfalle die Befugnis vor, ein Schiedsgericht anzurufen.

 

Gesellschaftsrecht
Eine GmbH muss aus mindestens zwei, höchstens fünfzig Gesellschaftern bestehen. Eine ägyptische Mindestbeteiligung ist nicht vorgesehen. Das Mindeststammkapital einer GmbH betrug bis Februar 2007 noch 50.000 LE, wurde zunächst auf 1.000 LE und dann
gemäß Verordnung Nr. 11/2008 auf 200 LE abgesenkt. Zuletzt wurde schließlich durch Gesetz Nr. 68/2009 das Erfordernis eines Mindeststammkapitals ganz abgeschafft. Ab einem Stammkapital von 250.000 LE sind grundsätzlich 10% der Gewinne an die Arbeitnehmer auszuzahlen, wobei diese Gewinnbeteiligung in der Höhe auf die im maßgeblichen Fiskaljahr gezahlten Löhne begrenzt ist. Die Geschäftsführung einer GmbH obliegt dem Vorstand. Mindestens ein Mitglied des Vorstandes muss im Besitz der ägyptischen Staatsangehörigkeit sein.

Fremdgeschäftsführung ist zulässig. Darüber hinaus ist bei mehr als zehn Gesellschaftern ein Aufsichtsrat einzurichten.
Die Zahl der Gründungsmitglieder einer AG muss mindestens drei betragen. Das Gesellschaftskapital kann seit 1998 schon zum  Gründungszeitpunkt bis zu einer Höhe von 100% von Ausländern gehalten werden. Das Mindestgrundkapital einer an der Börse
notierten AG beträgt 500.000 LE, ansonsten 250.000 LE. Bareinlagen sind in Höhe von 10% vor der Registrierung einzuzahlen und weitere 25% innerhalb von drei Monaten ab Registrierung. Der Restbetrag ist innerhalb von 5 Jahren ab Eintragung einzubringen.
Die Geschäftsführung einer AG obliegt dem Vorstand (Board of Directors), der aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss. Bis zum 22.6.2005 musste deren Anzahl stets ungerade sein, mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes Nr. 94/2005 ist dieses Erfordernis jedoch entfallen. Auch dass die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes ägyptische Staatsangehörige sein müssen, ist - allerdings bereits seit 1998 - nicht mehr vorgeschrieben, jedes Mitglied muss jedoch Aktien im Wert von mindestens 5000 LE halten. Gewählt wird der Vorstand auf der ordentlichen Hauptversammlung durch die Anteilseigner. Für die Ausübung des Tagesgeschäftes ernennt der Verwaltungsrat in der Regel einen General Manager. Über die Verwendung des Gewinns entscheidet die ordentliche  Hauptversammlung. Grundsätzlich sind mindestens 10% des Gewinnes an die Arbeitnehmer der Gesellschaft auszuschütten, wobei auch diese Gewinnbeteiligung in der Höhe auf die im maßgeblichen Fiskaljahr gezahlten Löhne begrenzt ist. Im Hinblick auf das Registrierungsverfahren ist zu beachten, dass eine zusätzliche Genehmigung der Kapitalmarktbehörde zur Ausgabe von Aktien einzuholen ist.
Des Weiteren kennt das ägyptische Recht die OHG/GbR (société en nom collectif), die Kommanditgesellschaft (société en commandite simple) und die Stille Gesellschaft (société en participation). Diese Personengesellschaften sind im Handelsregister einzutragen. Das Erfordernis einer ägyptischen Mehrheitsbeteiligung und ausschließlicher ägyptischer Geschäftsführung machen die  Personen-gesellschaften für ausländische Investoren aber eher uninteressant.

 

Devisenrecht/Zahlungsverkehr
Grundsätzlich ist das ägyptische Pfund (LE) frei konvertierbar, allerdings gelten noch vereinzelt Beschränkungen. So müssen z.B. lokale Exporteure ihren Gewinn zunächst repatriieren, bevor er in Fremdwährung umgetauscht und dann ins Ausland rücküberführt werden kann.

(Quelle: Germany Trade & Invest 2010)

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Urheber- und Medienrecht

Auch in Ägypten ist nicht alles erlaubt! So gibt es ein umfassendes Urheber- und Medienrecht.

Gewerblicher Rechtsschutz
Die wichtigsten Vorschriften zum gewerblichen Rechtsschutz stammen allesamt aus dem Jahr 2002.
Die Schutzfrist für Patente währt maximal 20 Jahre. Vorher können Patente im Wege der Zwangslizenz/ Enteignung bzw. auf Grund ausbleibender Entrichtung der alljährlich fällig werdenden Gebühren entzogen werden.
Demgegenüber unterliegt der Schutz für Gebrauchsmuster einer 7jährigen Frist. Im Übrigen gelten auch für Muster die Vorschriften über Patente.
Warenzeichen (Marken) schließlich werden für eine Dauer von 10 Jahren gewährt; die Frist ist um den gleichen Zeitraum verlängerbar. Der Inhaber geht seiner Marke verlustig, wenn er von ihr für die Dauer von fünf zusammenhängenden Jahren keinen Gebrauch
macht oder wenn er die Gebühren nicht (rechtzeitig) entrichtet.

(Quelle: Germany Trade & Invest 2010)

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Arbeitsrecht

Sie möchten in Ägypten arbeiten? Dazu wird eine Arbeitserlaubnis benötigt.

Die Arbeitserlaubnis wird nur erteilt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ich zeige Ihnen auf, welche Dokumente Sie benötigen und was zu machen ist, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.

Sie haben Ärger mit dem Arbeitgeber / Arbeitnehmer?

 

Steuerrecht
Das Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht wurde im Juni 2005 - grundsätzlich mit Rückwirkung zum 1.1.2005 - umfassend reformiert, die Steuersätze dabei um rund die Hälfte gesenkt. Gleichzeitig wurde die Steuerbasis vergrößert und mehr Transparenz und
Steuergerechtigkeit geschaffen, indem viele Ausnahmen und Sonderregelungen gestrichen wurden.
Die Körperschaftsteuer beträgt nunmehr nur noch 20%; lediglich im Energiesektor (Erdöl, Gas) gilt vereinzelt noch der alte Satz von 40,55%. Der Einkommensteuer hingegen liegt eine progressive Staffelung (drei Steuerklassen) zu Grunde, wobei für Einkommen zwischen 5.000 LE und 20.000 LE 10% fällig sind, für Einkommen zwischen 20.000 LE und 40.000 LE 15% und für Einkommen ab 40.000 LE 20%. Der Normalsatz der Umsatzsteuer (General Sales Tax) beträgt für Waren 10%, allerdings können auch wesentlich höhere Steuern für einzelne Waren anfallen.
Dienstleistungen werden grundsätzlich mit 3% bis 15% besteuert, bestimmte Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus und Telekommunikation wurden im Mai 2004 von 5% auf 10% bzw. von 10% auf 20% heraufgesetzt.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten gilt nach wie vor das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen/DBA)
vom 8.12.1987 (abgedruckt im BGBl. 1990 II, S. 278 ff.)

(Quelle: Germany Trade & Invest 2010)

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